Imke Ahlen kann es nicht glauben. “Baden-Württemberg hat uns einen Vorgeschmack auf das Desaster gegeben, das wir wissentlich in Nordrhein-Westfalen (NRW) ansteuern”, sagte der Chef des Studierendengewerkschaftsvorstandes Asta an der Universität Köln. Sie bemühte sich nicht, diplomatisch zu sein: “Dieser Unsinn muss gestoppt werden.” Auf den ersten Blick überrascht das. Der Koalitionsvertrag in der NRW-Landesregierung zwischen den konservativen Christdemokraten und den freien Demokraten sieht generell den Verzicht auf Studiengebühren vor. Aber die Idee ist, dass “Studenten aus Nicht-EU-Ländern, die deutsche Infrastruktur nutzen und eine gute Ausbildung erhalten, zu den Kosten beitragen können”, sagte Pfeiffer-Poensgen der “Rheinischen Post”. Wenn Sie nicht über das Geld verfügen, um Ihre Rechnungen zu bezahlen, haben Sie die Möglichkeit, die Zahlung bis zum 30. Juni 2020 vorübergehend auszusetzen. Kurz gesagt, die Verpflichtung des Mieters, die Miete fristnah zu zahlen, bleibt bestehen, aber das Recht des Vermieters, Mietverträge zu kündigen, wird eingeschränkt – sowohl für Wohn- als auch für Gewerbeflächenmieten. Die Regierung ist ermächtigt, die Maßnahmen bis zum 30. September 2020 zu verlängern. Ab April 2020 gelten für die Rückzahlung von BAföG-Darlehen einige neue Regeln. Nach der alten Regelung mussten Die BAföG-Empfänger ihren Kredit maximal 105 Euro pro Monat bis zu einer maximalen Rückzahlung von 10.000 Euro zahlen. Die neue Verordnung sieht nun vor, dass Die Begünstigten 130 Euro pro Monat unabhängig von ihrem Einkommen für maximal 77 Monate zurückzahlen müssen.

Der maximale Rückzahlungsbetrag wird daher auf 10.010 Euro erhöht. Das Gesetz sieht vor, dass alle Verbraucherkreditverträge, die vor dem 15. März 2020 abgeschlossen wurden, für maximal drei Monate ausgesetzt werden können. Darin enthalten sind die Rückzahlungen, Zinsen und Tilgungszahlungen, die zwischen dem 1. April 2020 und dem 30. Juni 2020 fällig sind. Eltern in Nordrhein-Westfalen müssen im April keine Beiträge zur Kindertagespflege zahlen. Das gab NRW-Familienminister Joachim Stamp am Donnerstag vergangener Woche bekannt. Ähnliche Regelungen wurden bereits in mehreren anderen Bundesländern verabschiedet, darunter Sachsen und Thüringen. Die Coronavirus-Pandemie hat auch zu einigen Ausnahmen im ansonsten sehr strengen Mietrecht deutschlands geführt: Mieter können während der Coronavirus-Krise nicht vertrieben werden, wenn sie ihre Miete nicht zahlen.